Aktenzeichen II 196/35
Datum 15.05.1936
Leitsatz 1. Über das Erfordernis der Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems für Markenartikel als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Außenseiters wegen Ausnutzung des Vertragsbruchs seines Verkäufers. 2. Über Grund und Zweck der Forderung des Nachweises eines lückenlosen Preisbindungssystems. 3. Über die Frage, ob allein in Äußerungen des Beklagten im Rechtsstreit, daß er auch in Zukunft Markenwaren der Klägerinnen unter den von ihnen festgesetzten Preisen verkaufen werde, schon die Bedrohung mit dem Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut oder Recht zu erblicken sei mit der Rechtsfolge, daß auf Grund solcher Äußerungen etwa die vorbeugende Unterlassungsklage gegeben wäre. 4. Über das Erfordernis der inhaltlichen Wiedergabe von nicht in der Sitzungsniederschrift festgelegten Zeugenaussagen in dem Berufungsurteil.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464097270239
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