Aktenzeichen VI 69/36
Datum 22.05.1936
Leitsatz 1. Kann eine Endtagsfrist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr verlängert werden, wenn das Verfahren unterbrochen wird und das Ende der Frist in die Zeit der Unterbrechung fällt? 2. Kann ein Urteil über den Grund eines eingeklagten Teilanspruchs mit der Begründung erlassen werden, daß ein Pfändungsgläubiger auf den nichteingeklagten Teil des Anspruchs verwiesen wird? 3. Sind die Pfändungsbeschränkungen aus § 850 ZPO. von Amts wegen und auch in einem Rechtsstreit zu beachten, an dem der Pfändungsgläubiger nicht beteiligt ist? 4. Sind Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und auf Ersatz von Heilungskosten selbständige Ansprüche? 5. Zur Frage der Mitverursachung einer Psychoneurose durch einen Eisenbahnunfall.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640972C0279
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