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Aktenzeichen III 161/35
Datum 21.04.1936
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts deshalb ausgeschlossen, weil er als Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt gewesen ist? 2. Wird durch Übertragung der gesetzlichen Prozeßvertretung des Staates auf eine Mittelbehörde die Befugnis des Ministers zu solcher Vertretung ausgeschlossen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464098020009
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