Aktenzeichen VII 42/36
Datum 04.09.1936
Leitsatz 1. Kann der Eigentümer einer Ware das daran geltend gemachte kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ausschließen, indem er sich darauf beruft, der Vertrag, aus dem der Zurückhaltende seine Ansprüche herleitet, sei zwar wirtschaftlich, aber nicht rechtlich sein Geschäft? 2. Unter welchen Umständen kann der Unternehmer beim Werkvertrag von dem zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werkes verpflichteten Besteller nach § 326 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern? 3. Sind bei der Feststellung, ob beim gegenseitigen Vertrage Lieferungsweigerung vorliegt, Vertragsverletzungen des Gläubigers zu berücksichtigen, auf die sich der Schuldner zunächst nicht berufen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464098140119
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