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Aktenzeichen I 15/36

Datum 04.11.1936

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Beschränkung des Schutzumfangs eines Patents durch Erklärungen im Erteilungsverfahren gegeben? 2. Über offenkundige Vorbenutzung unter den besonderen Verhältnissen des Weltkrieges.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464099040047

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