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Aktenzeichen II 70/36

Datum 15.12.1936

Leitsatz 1. Ist es eine Veräußerung von Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Rabattgesetzes, wenn eine Hausbesitzergenossenschaft ihre Mitglieder mit Heizstoffen beliefert? 2. Ist die Hausbesitzergenossenschaft insoweit ein Konsumverein?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464099130139

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