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Aktenzeichen VII 178/36

Datum 22.12.1936

Leitsatz 1. Kann ein Schiedsgericht eingesetzt werden, das an Stelle des ordentlichen Gerichts nach § 319 BGB. eine Leistung festsetzt, ohne daß eine Bestimmung durch einen Dritten vorausgegangen wäre? 2. Können einem Schiedsgericht Richtlinien für die Entscheidung gegeben werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640991D0193

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