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Aktenzeichen VII 177/36
Datum 08.01.1937
Leitsatz Wer ist bei der Klage auf Feststellung, daß eine Handlung keine Verletzung des Patents des Gegners sei, Rechtsnachfolger des Klägers?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464099200210
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