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Aktenzeichen VII 233/36
Datum 16.02.1937
Leitsatz 1. Zur Frage der unrichtigen Rechtsausübung beim Festhalten an einem Vergleich, bei dessen Abschluß sich beide Parteien in einem Irrtum über die Geschäftsgrundlage befunden haben. 2. Welche Anforderungen sind an den Entlastungsbeweis nach § 831 BGB. zu stellen bei der Haftung einer Stadtgemeinde für die Verkehrssicherheit der Straßen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464099370356
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