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Aktenzeichen I A 18/37
Datum 27.02.1937
Leitsatz Kann der Patentinhaber gegen die eine Nichtigkeitsklage abweisende Entscheidung des Reichspatentamts mit der Begründung Berufung einlegen, daß sein Patent in den Gründen der Entscheidung zu Unrecht einschränkend ausgelegt worden sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409A120140
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