Aktenzeichen III 81/36
Datum 12.03.1937
Leitsatz 1. Welcher Art ist das Rechtsverhältnis zwischen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und einer Gemeinde, der auf Grund der §§ 172 und 175 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 gewisse Aufgaben des Unterstützungsverfahrens übertragen worden sind? 2. Ist der Rechtsweg gegeben für Schadensersatzansprüche der Reichsanstalt gegen die Gemeinde aus ordnungswidriger Erledigung der zu 1 bezeichneten Aufgaben? 3. Besteht neben der Verpflichtung, die einer Gemeinde einem Dritten gegenüber obliegt, noch eine besondere Amtspflicht des Gemeindevorstehers gegenüber diesem Dritten, für Erfüllung der Verpflichtung zu sorgen? 4. Wieweit besteht eine Amtspflicht des Beamten, sich eines Mißbrauchs seiner Amtsbefugnisse zu enthalten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409A190201
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