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Aktenzeichen VII 15/37

Datum 01.06.1937

Leitsatz Ist ein Vertragswerk wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn es nach seinem Inhalt bezweckt, einem nicht zugelassenen und nicht unter Aufsicht stehenden Versicherungsunternehmen durch Tarnung den Betrieb aufsichtspflichtiger Versicherungszweige zu ermöglichen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B150138

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