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Aktenzeichen III 182/36

Datum 29.06.1937

Leitsatz 1. Befindet sich ein Landespolizeibeamter, der als Fahrer eines Dienstfahrzeugs einen Offizier zu einer dienstlichen Besprechung zu befördern hat, hierbei in Ausübung öffentlicher Gewalt? 2. Stellt der infolge des Unfalltodes des Versicherten vorzeitig fällig gewordene Anspruch aus einer Lebensversicherung eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. dar?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B1C0186

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