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Aktenzeichen I 250/36
Datum 12.06.1937
Leitsatz 1. Welchen Anforderungen müssen gewerbliche Erzeugnisse genügen, um als Erzeugnisse des Kunstgewerbes Kunstschutz zu genießen? Abgrenzung des Kunstschutzes gegenüber dem Geschmacksmusterschutz. 2. Wann ist ein Geschmacksmuster nicht mehr neu?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B1E0199
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