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Aktenzeichen IV 46/37

Datum 24.06.1937

Leitsatz Werden die satzungsmäßigen Kündigungsrechte der Mitglieder eines freiwilligen Zusammenschlusses im Sinne des § 1 des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 schon dadurch allein beseitigt, daß der Reichswirtschaftsminister diesem Kartell Außenseiter anschließt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B1F0208

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