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Aktenzeichen I 117/37
Datum 02.10.1937
Leitsatz Erstreckt sich der Schutz des Gebrauchsmusters auch auf solche Merkmale des Modells, die in der Beschreibung nicht erwähnt sind und deren technische Bedeutung der Fachmann der Anmeldung nicht zu entnehmen vermag?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B3C0385
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