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Aktenzeichen V 56/37

Datum 16.10.1937

Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit der eine preußische Provinz von einem ihrer Kreise die Überlassung von Chausseehäusern verlangt? 2. Wie ist der Begriff "besonderes Grundbuchblatt" im § 21 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung zu verstehen? 3. Gibt es heute schon einen einheitlichen reichsgesetzlichen Begriff "Straßenzubehör"?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B3F0394

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