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Aktenzeichen II 51/37

Datum 12.10.1937

Leitsatz 1. Kann die Einlageforderung einer Aktiengesellschaft zu Gunsten einer nicht vollwertigen Forderung gegen die Gesellschaft gepfändet werden, wenn die Gesellschaft auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (RGBl. I S. 914) wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und ein gegen sie eröffnetes Konkursverfahren mangels Masse eingestellt worden war? 2. Kann als Leistung auf die Einlageschuld ein Darlehen angesehen werden, das der Schuldner der Aktiengesellschaft nach der Entstehung der Einlageschuld gewährt? Wird durch den Erlaß der Darlehnsforderung eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erbracht, wenn die Darlehnsforderung im Zeitpunkt des Erlasses wegen Vermögenszerfalls der Aktiengesellschaft nicht mehr vollwertig war?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409C030023

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