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Aktenzeichen I 262/36
Datum 13.10.1937
Leitsatz Welche Grundsätze sind bei der Ermittlung des Schadens zu beachten, wenn bei Verletzung eines Patents der Verletzte als Schadensersatz den ihm durch Minderung seines Absatzes entgangenen Gewinn und hilfsweise eine angemessene Lizenzgebühr, berechnet nach dem Umsatz des Verletzers, fordert?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409C070065
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