Aktenzeichen VII 22/37
Datum 12.11.1937
Leitsatz 1. Ist es bei der Unfallversicherung für den Umfang des Versicherungsschutzes von Bedeutung, wenn dem Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsschein die Versicherung in der im Antrage angegebenen Eigenschaft als Kaufmann gewährt werden soll? 2. Zur Frage der Gefahrerhöhung bei der Unfallversicherung. 3. Welche Anforderungen sind an die Beweispflicht des Versicherungsnehmers für die Unfreiwilligkeit des Herganges bei einem Unfall zu stellen? 4. Muß die Nichtbescheidung eines selbständigen Verteidigungsmittels notwendig zur Aufhebung des Urteils führen? 5. Zur Frage des Eintritts des Schuldnerverzuges bei Nichtzahlung von Versicherungsbeträgen durch den Versicherer. 6. Wann beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf Verzug des Versicherers mit der Zahlung der Versicherungssumme gründen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409C0D0113
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