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Aktenzeichen I 72/37
Datum 08.12.1937
Leitsatz Wann verstößt ein im Nichtigkeitsstreit abgeschlossener Vergleich gegen die guten Sitten wegen Erschleichung der Patentruhe?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D010001
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