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Aktenzeichen I 83/37

Datum 07.01.1938

Leitsatz Umfaßt bei vollständig vorweggenommener Erfindung der Schutzbereich eines Patentes, bei dem sich der Gegenstand der Erfindung mit der beschriebenen Ausführungsform deckt, die glatten Gleichwerte der beschriebenen Ausführungsform?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D190154

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