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Aktenzeichen VII 196/37
Datum 25.02.1938
Leitsatz Kann die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu dem Urteil aus einer früheren Streitsache im Wege der Klagänderung noch im zweiten Rechtsgang eines neuen Rechtsstreits erhoben werden, wenn dieser im ersten Rechtsgang vor dem Prozeßgericht erster Instanz der früheren Sache verhandelt wurde?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D1A0159
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