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Aktenzeichen IV 32/38
Datum 30.05.1938
Leitsatz Kann der Pächter einer Schankwirtschaft dem Verpächter gegenüber die Rechte aus § 537 in Verb. mit § 581 Abs. 2 BGB. geltend machen, wenn sein Unterpächter unter bewußtem Verstoß gegen die dem Pächter obliegende Gebrauchspflicht den Schankwirtschaftsbetrieb einstellt und auf die ihm erteilte Schankerlaubnis verzichtet und wenn alsdann dem Pächter die Schankerlaubnis, die er nunmehr für sich selbst nachsucht, mit Rücksicht auf die örtliche Lage der Pachträume nach § 1 Abs. 2 des Gaststättengesetzes wegen Fehlens eines Bedürfnisses versagt wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D3A0363
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