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Aktenzeichen III 167/37

Datum 13.05.1938

Leitsatz 1. Handelt der (beamtete) Führer eines zur Briefpostbeförderung eingesetzten Kraftwagens der Deutschen Reichspost in Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn er eine Dienstfahrt unternimmt? 2. Verletzt er eine ihm dem dritten Straßenbenutzer gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er diesem bei einer Dienstfahrt infolge Fahrlässigkeit einen Körperschaden zufügt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E0D0083

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