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Aktenzeichen IV 98/38

Datum 29.09.1938

Leitsatz Verletzt der Pächter die Treupflicht gegenüber dem Verpächter, wenn er die erforderliche behördliche Genehmigung dazu nachsucht, nach Ablauf der Pachtzeit das bisher in den Pachträumen betriebene Geschäft im eigenen Hause fortzuführen, obwohl die Erteilung der Genehmigung dazu führen muß, daß ein solcher Geschäftsbetrieb in den Räumen des Verpächters nicht fortgeführt werden darf?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E1A0180

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