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Aktenzeichen I 144/36
Datum 14.10.1938
Leitsatz Kann bei der Entscheidung über die Kosten in Zwangslizenzsachen die Tatsache berücksichtigt werden, daß der Kläger durch eine unbegründete Klage wegen Patentverletzung zur Erhebung der Zwangslizenzklage veranlaßt worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E230219
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