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Aktenzeichen I 65/38
Datum 16.09.1938
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Vorbenutzungsrecht ans Veranstaltungen zur Benutzung einer Erfindung, die vor deren Anmeldung als Gebrauchsmuster getroffen wurden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E2E0291
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