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Aktenzeichen IV 146/38
Datum 01.12.1938
Leitsatz 1. Darf eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens zweier Ansprüche mit der Begründung abgewiesen werden, daß mindestens einer dieser Ansprüche bestehe? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Frau, die über ihre Ehepflicht hinaus im Geschäft des Mannes mitgearbeitet hat, nach Scheidung der Ehe eine Vergütung für ihre Dienste oder eine Beteiligung an dem erzielten Reingewinn beanspruchen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E3C0380
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