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Aktenzeichen I 105/37
Datum 29.04.1938
Leitsatz 1. In welchem Umfang bewirkt ein Urteil Rechtskraft, durch das die Unteransprüche eines Patents wegen ihrer Abhängigkeit von einem durch Verzicht erloschenen Hauptanspruch für nichtig erklärt worden sind? 2. Wie unterscheiden sich echter und unechter Unteranspruch und Nebenanspruch?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E3D0385
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