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Aktenzeichen I 13/38
Datum 25.10.1938
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen liegt eine den Patentschutz auf die Gesamtkombination des Patentanspruchs beschränkende Entscheidung der Erteilungsbehörde vor?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F010001
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