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Aktenzeichen I 15/38
Datum 25.10.1938
Leitsatz Welche Rechte stehen dem Inhaber des älteren, nicht vorveröffentlichten Patentes gegenüber dem Inhaber des jüngeren Patentes zu, wenn dieses nicht ausgeführt werden kann, ohne daß zugleich der Erfindungsgedanke jenes älteren benutzt wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F020011
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