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Aktenzeichen VI 122/38

Datum 30.11.1938

Leitsatz 1. Ist bei der Berechnung des Arbeitseinkommens, nach dessen Höhe sich in den Fällen des § 844 Abs. 2 BGB. und des § 10 Abs. 2 KFG. das Maß der Unterhaltspflicht des Getöteten bemessen haben würde, der Betrag der sozialen Abgaben von dem mutmaßlichen Einkommen abzuziehen? 2. Wie ist das Maß des Unterhalts, zu dessen Gewährung der Getötete verpflichtet gewesen wäre, für jeden Unterhaltsberechtigten zu ermitteln?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F050021

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