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Aktenzeichen III 70/38

Datum 20.12.1938

Leitsatz 1. Ist in der Revisionsinstanz die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen? Ist das Revisionsgericht bei dieser Prüfung an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden? 2. Sind landesgesetzliche Bestimmungen, durch welche die Versetzung von Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Interesse des Dienstes zugelassen ist, durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums außer Kraft gesetzt worden? 3. Zur Frage der Nachprüfbarkeit von Landesrecht.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F0E0083

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