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Aktenzeichen VI 150/38

Datum 10.12.1938

Leitsatz 1. Kann der Darlehnsgeber, der unter Verstoß gegen § 4 der Preistreibereiverordnung einen übermäßigen Verdienst sich ausbedungen und erhalten hat, dem Anspruch auf Rückzahlung der übermäßigen Vergütung gegenüber einwenden, daß der Darlehnsnehmer mit der Höhe der Vergütung einverstanden gewesen sei? 2. Trifft den Darlehnsnehmer mitwirkendes Verschulden? 3. Ist eine Verwirkung des Anspruchs auf Herausgabe der Bereicherung möglich?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F110099

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