zurück

Aktenzeichen IV 132/38

Datum 09.01.1939

Leitsatz Können Geschäftsführungs- oder Bereicherungsansprüche im Rechtswege verfolgt werden, bei denen allein die Pflicht zur Leistung von Beiträgen für eine öffentlich-rechtliche Versicherung streitig ist, insbesondere wenn nicht Versicherungsbeiträge selbst, sondern Beiträge für eine andere ausreichende Versorgung an Stelle der Sozialversicherung gezahlt worden sind?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F170141

Download PDF

zurück