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Aktenzeichen IV 220/38
Datum 06.02.1939
Leitsatz Steht dem Beklagten der Arglisteinwand zu, wenn der Kläger sich zur Klagerücknahme vertraglich verpflichtet hat, den Rechtsstreit aber trotzdem fortsetzt? Wie ist in solchem Fall über die Klage zu entscheiden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F1F0186
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