Aktenzeichen II 39/38
Datum 30.11.1938
Leitsatz 1. Liegt eine Firmenfortführung im Sinne der §§ 22, 25 HGB. vor, wenn Firmen mehrerer Unternehmungen zu einer neuen Firma zusammengefaßt werden? 2. Inwieweit dienen die gesetzlichen Vorschriften über die Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dem Schutze der Gläubiger? 3. Können sich Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die aus Anlaß einer Kapitalerhöhung eine unrichtige Erklärung über Bareinzahlung abgegeben haben und deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, mit dem Einwand entlasten, sie hätten den ihnen bekannten Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt? 4. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer unrichtigen Erklärung der vorerwähnten Art und dem Schaden? 5. Sind die Ersatzansprüche aus § 241 Abs. 3 HGB. (§ 84 Abs. 3 AktG.) Schadensersatzansprüche? Welche Besonderheiten weisen sie auf, und zwar insbesondere der Ersatzanspruch wegen Ausgabe von Aktien vor voller Leistung des Nennbetrages?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F210211
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