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Aktenzeichen I 116/86
Datum 08.05.1886
Leitsatz 1. Findet der §. 38 des Patentgesetzes Anwendung auf die Strafverfolgung wegen wissentlicher Patentverletzung? 2. Sind die Normen des §. 54 A.L.R. I. 6 oder §§. 512-514 I. 9 bei der Verjährung des §. 38 des Patentgesetzes anwendbar? 3. Unterbrechen auf Verurteilung des wissentlich ein Patent Verletzenden zur Erlegung einer Buße gemäß §. 36 des Patentgesetzes gerichtete Schritte die Verjährung des §. 38 letzteren Gesetzes?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464010030006
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