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Aktenzeichen IV 160/86
Datum 25.11.1886
Leitsatz 1. Umfaßt das in Art. 32 der deutschen Reichsverfassung statuierte Verbot des Bezuges von Besoldungen oder Entschädigungen seitens der Mitglieder des Reichstages auch Bezüge aus Privatmitteln? 2. Steht bejahenden Falles im Geltungsgebiete des preußischen Allgemeinen Landrechtes dem Fiskus das Recht auf Abforderung des verbotswidrig Empfangenen zu?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464010130088
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