zurück
Aktenzeichen I 121/86
Datum 26.05.1886
Leitsatz a. Darf der §. 24 C.P.O. aus dem §. 207 K.O. einschränkend interpretiert werden? b. Greift gegenüber der im Gerichtsstande des §. 24 C.P.O. erhobenen Klage, wenn die in jener Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen des Gerichtsstandes gegeben sind, die darauf gegründete Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes durch, daß die Existenz jener Voraussetzungen durch ein arglistiges Verhalten des Beklagten herbeigeführt sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464010600391
zurück