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Aktenzeichen VII 132/38
Datum 03.03.1939
Leitsatz 1. In welchem Umfange hat im Rahmen des in § 330 Abs. 2 RAbgO. geordneten Widerspruchsverfahrens das Finanzamt und demgemäß das ordentliche Gericht über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen dritte Personen zur Bezahlung von Steuerrückständen eines Steuerschuldners angehalten werden können? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Vermögensübernahme von dem Erfordernis abgesehen werden, daß der übernehmende Teil wissen müsse, es handele sich um das ganze oder so gut wie das ganze Vermögen des Veräußerers?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A0030007
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