Aktenzeichen VII 162/38
Datum 07.03.1939
Leitsatz 1. Ist nach § 1 Nr. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung die Gewährung von Versicherungsschutz gegenüber Ansprüchen auf Ersatz des sich aus der Beschädigung oder Vernichtung von Sachen ergebenden Schadens (Sachschadens) davon abhängig, daß der Ersatzberechtigte der Eigentümer der beschädigten oder vernichteten Sache ist oder gewesen ist? 2. Bedeutet die Zusicherung einer Eigenschaft durch den gegen Haftpflicht versicherten Verkäufer einer Sache eine den Versicherungsschutz ausschließende Erweiterung der Haftpflicht im Sinne des § 4 I Nr. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A00B0048
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