zurück

Aktenzeichen II 80/38

Datum 15.03.1939

Leitsatz Ist mit der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils eine sachliche Rechtsverletzung auch für den Fall festgestellt, daß aus ihr Schadensersatzansprüche hergeleitet werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A0210163

Download PDF

zurück