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Aktenzeichen VII 231/37
Datum 21.04.1939
Leitsatz 1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines Fehlens. 2. Ist die Revision zulässig, wenn das angefochtene Urteil eine Klage abgewiesen hat, die auf einen die Revisionssumme erreichenden Betrag gerichtet war, ein Rechtsschutzbedürfnis jedoch nur zur Geltendmachung eines die Revisionssumme nicht erreichenden Teiles des Klageanspruchs besteht? 3. Ist im Revisionsverfahren eine Klageänderung zulässig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A0260204
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