Aktenzeichen II 155/38
Datum 05.04.1939
Leitsatz 1. Kann der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund einer von ihm persönlich übernommenen Verpflichtung zur Herbeiführung einer Leistung der Gesellschaft verurteilt werden? 2. Unter welchen Voraussetzungen enthält die vertragliche Verpflichtung, ein Unternehmen an einem bestimmten Orte zu errichten und zu belassen, eine nach § 138 BGB. unzulässige Knebelung? Unter welchen Voraussetzungen kann der Verpflichtete die Erfüllung einer solchen Verpflichtung ablehnen, weil sie ihm nicht zuzumuten ist? 3. Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn die Erfüllung einer rechtsgültig begründeten Verpflichtung der unter 2 erwähnten Art allgemeine Belange gefährdet. 4. Unter welchen Gesichtspunkten kann Befreiung von einer einseitigen Dauerverpflichtung der unter 2 erwähnten Art verlangt werden, die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages übernommen worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A0300257
zurück