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Aktenzeichen IV 2/39
Datum 12.06.1939
Leitsatz 1. Kann der Verpächter eines Lichtspieltheaters, dem als Pachtzins eine Umsatzbeteiligung mit Mindestbetrag zusteht, die Pacht kündigen, weil der Pächter wegen eines zweiten von ihm betriebenen Theaters den Umsatz im Pachttheater nicht so sehr wie möglich fördert? 2. Über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Pacht. 3. Inwieweit kann die Beteiligung des Verpächters am Ertrage der Pachtsache eine Gebrauchspflicht des Pächters begründen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A0400361
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