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Aktenzeichen VIII 18/39
Datum 15.06.1939
Leitsatz 1. Ist eine Vereinbarung, durch die ein unstreitiges und unzweifelhaftes Rechtsverhältnis gestaltet wird, ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB.? 2. Bedarf ein Vertrag, in dem der Gläubiger dem Schuldner die Abtretung der Forderung an einen Dritten verspricht, der für Schenkungsversprechen vorgeschriebenen Form?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A1020006
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