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Aktenzeichen II 37/39
Datum 26.07.1939
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen lassen sich die für Einheitsverträge (Sukzessivlieferungsverträge) geltenden Grundsätze über positive Vertragsverletzung anwenden, wenn mehrere selbständige Verträge vorliegen? 2. Kommt der Schuldner in Verzug, wenn seine Zahlungssäumnis auf Schwierigkeiten im zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehr beruht und der Gläubiger bei Begründung der Verpflichtung wußte, daß der Schuldner für die Erlangung von Zahlungsmitteln wesentlich auf die Ergebnisse dieses Verrechnungsverkehrs angewiesen sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A1120100
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