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Aktenzeichen IV 178/39
Datum 26.08.1939
Leitsatz 1. Bedarf ein Verfahren wegen Ungültigkeit einer Ehe nach § 64 öst. ABGB. (Religionsverschiedenheit, Verbot der Ehe zwischen Christen und Nichtchristen) auch zu seiner Fortführung der Genehmigung des Staatsanwalts? 2. Kann der Staatsanwalt die zur Fortführung des Verfahrens einmal erteilte Genehmigung widerrufen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A1150121
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